MBT-Info vom 2.12.2014

Bundesrat stimmt Novelle der Betriebssicherheitsverordnung zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28.11.2014 der neuen Betriebssicherheitsverordnung grundsätzlich zugestimmt.
Allerdings hat er der Bundesregierung umfangreiche Maßgaben / Änderungen mit auf den Weg gegeben.
Die Maßgaben / Änderungen des Bundesrates werden nunmehr vom BMAS in den Text der neuen Betriebssicherheitsverordnung eingearbeitet. Diese Fassung der Verordnung soll dann dem Kabinett der Bundesregierung auf seiner Sitzung am 6. Januar 2015 zur endgültigen Zustimmung vorgelegt werden. Es kann damit gerechnet werden, dass die neue Verordnung -nach Zustimmung des Kabinetts- Ende Januar / Anfang Februar 2015 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht wird.
In Kraft treten soll die neue Betriebssicherheitsverordnung am 1. Juni 2015..

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